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Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Breisgau-Hochschwarzwald

Ansgar Dittmar: Merkels Wahrheit heißt weiterhin Diskriminierung

Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin in der ARD-Sendung „Wahlarena" zu Gleichstellungsfragen von Homosexuellen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Jetzt ist es raus. Angela Merkel hat ein Problem mit Lesben und Schwulen.

Bislang ist sie immer im Unkonkreten geblieben oder hat ihre konservativen Wadenbeißer losgelassen. Bei der ARD-Wahlarena musste sie jedoch Farbe bekennen und hat gleichzeitig allen Lesben und Schwulen deutlich gemacht, dass sie keine volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften will.

Das heißt klar und deutlich: Frau Merkel will bei ihrer offenen Diskriminierung bleiben und stellt sich bewusst gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Sie will sich wohl weiterhin vom Bundesverfassungsgericht dazu zwingen lassen, diesen Grundsatz umzusetzen. Das ist aber keine Politik - das ist verantwortungslos!

Die SPD steht für 100% Gleichstellung – CDU/CSU nicht. Auch diese Botschaft hat Frau Merkel bei ihrem Auftritt gesendet.

 

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