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Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Breisgau-Hochschwarzwald

Unsere Forderungen

Unsere wichtigsten Forderungen in Kurzform

1. Öffnung der Ehe.

2. Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität".

3. Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten

4. LSBTI-Rechte als unveräußerliche Menschenrechte anerkennen und weltweit vertreten.

5. Neufassung der Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen.

6. Arbeitsrecht: diskriminierungsfrei und keine kirchlichen Sonderrechte.

7. Diskriminierung von schwulen Männern bei Blut- und Knochenmarkspenden beenden.

8. Prävention, Forschung und Behandlung von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis-C-Infektionen deutlich stärken.

9. Würdige Lebensbedingungen für LSBTI im Alter schaffen.

10. Bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie und zur Akzeptanz von LSBTI.

11. Asyl: Wir fordern die Anpassung an die europäische Rechtsauffasuung zur Abschiebepraxis. LGBTI -Menschen dürfen nicht mit dem Hinweis abgeschoben werden, sie könnten ja "bedeckt" leben, um Verfolgung zu entgehen. Verfolgung ist gegeben, wenn Gefängnis oder gar Todesstrafe droht.

12. Strafverschärfugen: Wir fordern, dass vorurteilsmotivierte (hassmotivierte) Straftaten in der Strafzumessung verschärfend berücksichtigt werden müssen.

 

BUNDESTAG WAHLKREIS 281

Gernot Erler

 

LANDTAG WAHLKREIS 47

Gabi Rolland

 

LANDTAG WAHLKREIS 48

Christoph Bayer

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten aus Baden-Württemberg:

Evelyne Gebhardt   

Peter Simon          

 

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